Musterprozess gegen Hersteller angestrebt:

CD-Brenner bald teurer?

Computerfirmen sollen zur Abgabe gezwungen werden

München - Mit einem Musterprozess gegen Hewlett-Packard wollen die Verwerter von Musik-Urheberrechten die Hersteller von CD-Brennern zu einer Vergütungsabgabe zwingen.

Wie die GEMA bestätigte, strebt die Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) gegen das Böblinger Unternehmen eine Klage an, weil sich dieses bisher geweigert hat, für jeden CD-Brenner eine Kopierabgabe von 17 Mark (zuzüglich 7 Prozent Umsatzsteuer) zu entrichten.

Anzahl illegaler Kopien steigt

Hintergrund des Streits ist die massenweise Verwendung von CD-Brennern in Privathaushalten, mit denen immer mehr Musik-CDs unter Verletzung von Urheberrechten illegal vervielfältigt werden. Ähnlich wie die Hersteller von Kopierern sollen daher nun auch die Produzenten von CD-Brennern eine Zwangsabgabe an die Verwertungsgesellschaften entrichten, die damit Urheberrechtsverletzungen pauschal abgegelten wollen.

Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hatte Anfang Mai entschieden, dass die digitale Vervielfältigung auch in die gesetzliche Vergütungspflicht für privates Überspielen einzubeziehen sei. Dies gelte für jeden seit dem 1. Februar 1998 veräußerten oder in Verkehr gebrachten CD-RW-Brenner. Für die Hersteller würden Nachzahlungen Millionenverluste bedeuten.

Klage kommt Anfang Juli

Die Schiedsstelle hatte es als erwiesen angesehen, dass die CD-Brenner dazu bestimmt und geeignet seien, urheberrechtlich geschützte Werke zu vervielfältigen. Die Klage soll Anfang Juli beim Landgericht Stuttgart eingereicht werden.

Zahlung pro Kopie?

Hewlett-Packard hatte den Schiedsspruch abgelehnt, da er nach ihren Angaben analoge und digitale Kopien auf eine Stufe stelle und damit die unterschiedlichen technischen Voraussetzungen ignoriere. Statt für die bloße Möglichkeit, Kopien herstellen zu können, bezahlen zu müssen, hatte der Computer-Hersteller dafür plädiert, dass der Nutzer für die tatsächlich angefertigten Kopien zahlen solle. Dies sei technisch ohne weiteres möglich.