Chirac für europäische Verfassung

Präsident sieht Frankreich und Deutschland als "Pioniere"

Berlin - Als "Pioniere" sollen Deutschland und Frankreich nach den Worten von Staatspräsident Jacques Chirac die entscheidenden Anstöße für die Zukunft der Europäischen Union geben. "Nur sie vermögen Europa voranzubringen", sagte Chirac am Dienstag vor dem Bundestag. Zum Abschluss seines zweitägigen Staatsbesuches zog Chirac eine positive Bilanz. "Berlin hat mich herzlich willkommen geheißen", erklärte er vor dem Rückflug.

Will sich für einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat einsetzen: Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac.

Drei Tage vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Paris plädierte Chirac für eine Europäische Verfassung, über die auch die Völker abstimmen sollten. Erstmals in dieser Deutlichkeit forderte er einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat. "Frankreich wünscht, dass Deutschland in Anerkennung seines Engagements, seines Ranges als Großmacht und seines internationalen Einflusses einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat erhält."

Seine Ausführungen stießen parteiübergreifend auf große Zustimmung. Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach von einer "sehr, sehr wichtigen Rede". "Ich sehe große Gemeinsamkeiten", sagte er. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte, Chirac habe neue Impulse für das deutsch-französische Verhältnis gegeben.

Wachstumspakt der Wirtschaft

In einer Rede vor dem Bundesverband Deutscher Industrie (BDI) schlug er die Bildung eines Wachstumspaktes für Europa vor, der Innovation und sozialen Ausgleich miteinander verbinde. Massiv müsste Europa in die Technologie von morgen investieren. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Frankreich seien solide und ausgewogen. Doch französische und deutsche Unternehmen müssten ihre Beziehungen noch enger gestalten. Er sprach sich für weitere Allianzen großer Unternehmen beider Länder aus.

Chirac redete als erster ausländischer Staatschef im Plenum des umgebauten Reichstagsgebäudes. Unter dem Beifall des nahezu voll besetzten Hauses würdigte er in seiner europapolitischen Grundsatzrede auch die Verdienste von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU), der ebenfalls im Plenum saß. Beide trafen vor dem Rückflug Chiracs zu einem Gespräch zusammen.

"Freundschaft weiter vertiefen"

Der Nationalstaat muss nach Überzeugung Chiracs auch in einem erweiterten Europa eine wichtige Rolle spielen. Weder Deutschland noch Frankreich wollten einen europäischen Superstaat, der an die Stelle der Nationalstaaten trete. "Aus unseren Nationen, in denen wir verwurzelt sind, schöpfen wir unsere Identität."

Gemeinsam mit anderen Ländern könnten Paris und Berlin eine Gruppe bilden, die für die Zukunft der EU die Rolle des Wegbereiters spielen sollten, sagte Chirac. Die Gruppe müsse allen Ländern offen stehen, die sich ihr anschließen möchten. "Damit aber das europäische Aufbauwerk vorankommt, müssen wir zunächst die deutsch-französische Freundschaft weiter vertiefen und ihr vielleicht sogar einen neuen Impuls verleihen."

EU soll demokratischer werden

Bereits im nächsten Jahr solle diese "Avantgarde-Gruppe" die Verbesserung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, die Stärkung der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie Gewährleistung einer größeren Effizienz bei der Bekämpfung der Kriminalität in Angriff nehme. Chirac äußerte sich ähnlich wie Fischer, der Mitte Mai in einer Grundsatzrede die Bildung eines Kern-Europa angesprochen hatte.

Die EU muss nach Überzeugung Chiracs demokratischer werden. Der Einigungsprozess sei bislang zu sehr das Werk der Politiker und Eliten gewesen. "Es ist an der Zeit, dass unsere Völker wieder zum Souverän Europas werden." Die Union müsse genau festlegen, wer was zu tun habe.

Gegen voreilige Erweiterung

Der Präsident befürwortete ausdrücklich die Erweiterung der EU, warnte aber vor einer Aufweichung. "Wir werden nicht zulassen, dass das europäische Aufbauwerk zunichte gemacht wird", sagte er. Das Tempo lasse sich nicht vorher bestimmen. Chirac regte an, in Berlin ein gemeinsames Institut für Künstler und Intellektuelle sowie eine Stiftung für die Wirtschaft zu gründen.

Chirac traf am letzten Besuchstag erneut Bundeskanzler Gerhard Schröder. Gespräche führte er auch mit CDU-Chefin Angela Merkel und Fischer. In der Berliner Gemäldegalerie gab er einen Empfang für 1000 in Deutschland lebenden Franzosen.