Rekord bei Patentanmeldungen

Europas Erfinder werden immer fleißiger

Präsident der EU-Behörde weist Kritik als abwegig zurück

München - Europas Erfinder werden immer fleißiger. Die Zahl der Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt (EPA) kletterte im vergangenen Jahr um 7,4 Prozent auf den Rekordstand von 121.750 Anträgen. Das teilte EPA-Präsident Ingo Kober am Dienstag bei der Jahrespressekonferenz der Behörde in München mit.

Gut die Hälfte aller Patentanmeldungen kamen aus europäischen Ländern, mehr als 28 Prozent wurden aus den USA und gut 16 Prozent aus Japan eingereicht. Mit einer Zunahme von über 20 Prozent auf rund 18.000 Anmeldungen verzeichnete Deutschland die höchste Nachfrage, vor Frankreich, Schweden und den Niederlanden.

Die meisten Patentanmeldungen entfielen auf die Medizintechnik (rund 8000), die elektronische Nachrichtentechnik (7800) und elektrische Bauteile (6000). Die Gentechnik war nach Kobers Angaben mit nur 1475 Patentanmeldungen beteiligt. Die Zahl der erteilten Patente sank im vergangenen Jahr auf 35.400 (1998: 36.400).

Die ursprünglich angenommene Zahl von jährlich 30.000 Patentanträgen sei inzwischen um das Vierfache überschritten. Die durchschnittliche Verfahrensdauer zur Patentgenehmigung liegt bei 46 Monaten. Gegenwärtig gebe es Rückstände von rund 30.000 Anträgen, die nach Kobers Angaben bis zum Jahr 2005 aufgearbeitet sein sollen. Für eine Patentanmeldung entstehen etwa 60.000 DM (31.000 Euro) Gesamtkosten, wovon rund 8000 DM auf das EPA entfallen.

Greenpeace-Protest

Der EPA-Präsident wies alle politischen Anschuldigungen gegen die europäische Behörde zurück. Vor dem Patentamt hatten Greenpeace- Aktivisten am Dienstag gegen die Erteilung von Patenten auf Leben protestiert. Die Demonstranten warfen dem Amt vor, es genehmige widerrechtlich Patente auf Pflanzensorten und Tiere und gebe den Menschen der "kommerziellen Ausbeutung" preis. Diese Kritik wies Kober als falsch zurück und erklärte, im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) gebe es für den Patentschutz auf "lebende Materie" keine grundsätzliche Ausnahme. "Völlig abwegig" sei es, dem Amt vorzuhalten, es vergebe Genpatente aus rein wirtschaftlichen Gründen. Von insgesamt einer Million bisher erteilter Patente durch das EPA liege der Anteil der Gentechnik bei 25.000.

Kober: "Wir können nichts verschleiern"

Zu der Aufforderung nach unabhängiger Kontrolle des EPA sagte Kober: "Wir können nichts verschleiern, unsere Akten sind alle öffentlich zugänglich, auch ohne den Nachweis eines rechtlichen Interesses." Gegen alle erteilten Patente sei der Klageweg möglich. Die rund 2500 Patentprüfer von insgesamt 4300 Mitarbeitern seien sich der ethischen Problematik bei Genpatenten bewusst, sie handelten nicht "verantwortungslos".

Kober wies darauf hin, dass sich "ethisch problematische Technologien" nicht durch das Patentrecht eindämmen ließen. Er verwahrte sich gegen alle Vorwürfe, bei der Patenterteilung sei es zu vorsätzlichen Rechtsbrüchen gekommen. Anfang des Jahres hatte das EPA ein Patent erteilt, das auch das Züchten menschlicher Embryonen umfasst, und danach eingeräumt, dass es sich um einen Fehler gehandelt habe. Gegen das Patent - Halter ist die schottische Universität Edinburgh - sind mehrere Einsprüche anhängig.