Steuerzahlerbund fordert:

"Sparpaket für die Politik"

Jeder Bürger zahlt täglich vier Pfennig für Volksvertretung

Berlin - Jeder Einwohner der Bundesrepublik zahlt nach Angaben des Bundestages täglich vier Pfennig für seine Volksvertretung. Demokratie sei nicht kostenlos zu haben, erklärte das Berliner Parlament am Dienstag zur Forderung des Steuerzahlerbundes nach einem "Sparpaket für die Politik".

Verbandspräsident Karl Heinz Däke verlangte massive finanzielle Einschnitte für das politische Personal und die Parteien. Bei Umsetzung dieser Vorschläge könnten drei der 14 Milliarden Mark eingespart werden, die Bund, Länder und Gemeinden mittlerweile für die politische Führung ausgäben, sagte er.

Im Einzelnen wird verlangt, den Bundestag als bisher größtes Parlament der westlichen Welt auf 500 Abgeordnete zu verkleinern. Dadurch ließen sich nicht nur 125 Millionen Mark pro Jahr einsparen, sondern auch die Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit verbessern, meinte Däke. Die Bundesregierung sollte von 14 Ministerien auf acht Kernressorts verschlankt, die Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre von 25 auf neun reduziert werden. Ein solcher Neuzuschnitt hätte auch mehr Effektivität zur Folge. Rot-Grün warf Däke vor, die Ankündigung zur Verkleinerung der Regierung nicht erfüllt zu haben. Statt aus 66 Personen wie früher bestehe die Führungsmannschaft noch immer aus 64 Spitzenleuten.

Zahl der Abgeordneten verringert

Die Pressestelle des Bundestags erklärte, im vergangenen Jahr hätten die Ausgaben des Parlaments 1,16 Milliarden Mark betragen. "Das ist ein verschwindend geringer Prozentsatz der Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes von 482,8 Milliarden Mark." Der Bundestag habe bereits 1995 beschlossen, die Zahl der Abgeordneten, die nach der Einheit Deutschlands auf 672 angewachsen war, zu verringern. Von der nächsten Wahlperiode an werde es nicht mehr 656, sondern 598 Abgeordnete im Bundestag geben. "Damit liegt der Bundestag im europäischen Vergleich sehr gut."

"Treppen kehrt man am besten von oben"

Der Steuerzahlerbund fordert außerdem eine Beschneidung der Politikerprivilegien und mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. So müssten die Übergangsgelder, die nicht selten die Höhe von Lottogewinnen erreichten, höchstens noch zwölf Monate lang gezahlt werden, sagte Däke. Die steuerfreien Kostenpauschalen sollten ganz abgeschafft werden, da sie gegen das Gleichheitsgebot in der Verfassung verstießen. Der Steuerzahlerbund will deshalb in einem Musterprozess durchsetzen, dass die mandatsbedingten Aufwendungen von Abgeordneten nur noch gegen Nachweis bis zu einem angemessenen Höchstbetrag erstattet werden.

In der Politikfinanzierung mangele es an Transparenz, öffentlicher Kontrolle und wirksamen Begrenzungen, kritisierte Däke. Dadurch habe die Politik nicht erst seit der CDU-Spendenaffäre viel Vertrauen verspielt. Dieses müsse zurück gewonnen werden, indem die Politik mit gutem Beispiel voran gehe und den eigenen Stall gründlich ausmiste. "Treppen kehrt man bekanntlich am besten von oben." Daher sollte das System der Politikfinanzierung grundlegend reformiert werden.