Schily will NPD verbieten lassen

Hintergrund: Parteienverbote in Deutschland

Schily will NPD verbieten lassen

Entsprechender Antrag erwartet - Auch DVU im Visier?

Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily und drei seiner Länderkollegen halten einen Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht für "begründet und berechtigt". Das gegen die NPD vorliegende Material sei "schwerwiegend und ausreichend für einen Verbotsantrag", erklärte Schily am Montag in Berlin nach Gesprächen mit seinen Kollegen Günther Beckstein (CSU) aus Bayern, Heiner Bartling (SPD) aus Niedersachsen und Manfred Püchel (SPD) aus Sachsen-Anhalt.

NPD-Aufmarsch am 4. März 2000 in Braunschweig. Bundesinnenminsiter Otto Schily will die rechtsextremistische Partei verbieten lassen.

Die Minister regten an, dass eine Innenministerkonferenz "in nächster Zeit" eine endgültige Entscheidung herbeiführt, die danach dem Bundeskabinett vorgelegt werden soll. Eine endgültige Entscheidung sei daher Anfang November zu erwarten. Die vier Innenminister seien der Auffassung, dass der Antrag in Karlsruhe von allen drei Verfassungsorganen, die dazu berechtigt sind, gestellt werden solle - also von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Übereinstimmung bestehe darüber, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und zu deren Erreichung eine aggressiv-kämpferische Haltung an den Tag legt, sagte Schily unter Zustimmung von Beckstein. Daher sei ein Verbotsantrag "begründet und berechtigt".

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sandte unterdessen eine Warnung auch an die rechtsextremistische DVU. Wenn dem Bundesverfassungsgericht ein Antrag auf Verbot der NPD vorgelegt werde, sei das kein Freibrief für die DVU, sagte er. Schilys erklärtes Ziel ist es, dass Bund und Länder gemeinsam vorgehen. Deshalb sollten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat das Verbot beantragen. Damit solle dokumentiert werden, dass alle Demokraten im Kampf gegen den Rechtsextremismus zusammen stünden, hieß es. Schily hatte bereits von "schwerwiegendem Material" gegen die NPD gesprochen, das für ein Verbot spreche.

Rassistische Anschläge und Aufmärsche

Der Minister hatte am Sonntagabend erklärt, es lägen genügend Informationen für einen Verbotsantrag vor. Er hoffe, dass die drei Organe, die einen solchen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellen könnten, dies auch tun würden. Nach rassistischen Anschlägen und Aufmärschen von Neonazis in den vergangenen Monaten war der Ruf nach einem NPD-Verbot laut geworden. Schily hatte eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern eingesetzt, die zunächst das Vorgehen prüfen sollte. Die Arbeitsgruppe überprüft nach Angaben von Wiefelspütz im Nachrichtenradio "Berlin Aktuell" das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Es gehe jetzt "um eine Front gegen jede Art von Rechtsextremismus". Er fügte hinzu: "Keiner soll glauben, wir hätten ihn nicht im Auge. Das gilt auch für die DVU."

"Strukturen der Rechtsextremisten zerschlagen"

Wiefelspütz befürwortete ein NPD-Verbot, weil dadurch "möglicherweise Strukturen der Rechtsextremisten zerschlagen" würden. Auch eine Verschärftung des Versammlungsrechts hielt der SPD-Politiker für möglich, nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder und Schily dies erwogen hätten. Durch die Art des Auftretens der rechten Szene in Berlin sei auch klar geworden, dass das geplante Holocaust-Mahnmal in Berlin ständiger Bewachung bedürfe, sagte Wiefelspütz.

Ein Verbotsantrag ist unter Juristen allerdings offenbar noch immer umstritten. Das ARD-Magazin "Report Mainz" meldete am Montag, zwei Arbeitsgruppen innerhalb der von Schily eingesetzten Bund-Länder-Kommission hätten beschlossen, kein Votum für einen Verbotsantrag abzugeben. Dabei handele es sich um die Arbeitsgruppen Verfassungsrecht und Verfassungsschutz. Die über die NPD gesammelten Erkenntnisse reichten noch nicht aus, die juristischen Hürden für ein Verbot zu nehmen, hieß es.