EU-Außenminister stellen Soforthilfe für Serbien in Aussicht

Fischer und Co. heben Öl-Embargo auf

Luxemburg - Die Europäische Union belohnt den Umsturz in Jugoslawien mit der sofortigen Aufhebung eines Großteils der Sanktionen. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Luxemburg, insbesondere das Öl-Embargo und das bereits suspendierte Flugverbot mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen. Sie stellten außerdem Finanzhilfe zum Wiederaufbau in Aussicht, jedoch ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Sorgenfalten auf der Stirn von Joschka Fischer, der zusammen mit seinem französischen Kollegen Hubert Vedrine und Mister GASP, Javier Solana, in Luxemburg beschließt, Milosevic nicht an sein Geld zu lassen.

Der französische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Hubert Vedrine reist am Dienstag nach Belgrad, um den demokratisch gewählten Präsidenten Vojislav Kostunica davon zu unterrichten und ihn zum EU-Gipfel nach Biarritz Ende der Woche einzuladen.

"Die Europäische Union hat mit dem heutigen Beschluss ihr Versprechen eingelöst, das sie dem serbischen Volk vor den Wahlen gegeben hat", sagte Vedrine. In der Erklärung der Außenminister heißt es: "Die Union hat entschieden, alle seit 1998 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verhängten Sanktionen aufzuheben - mit Ausnahme der Maßnahmen, die sich gegen (Präsident Slobodan) Milosevic und seine Gefolgschaft richten." Die Aufhebung des Öl-Embargos und des Flugverbots könnten schon am Dienstag in Kraft treten, verkündete Vedrine.

EU will 2,3 Milliarden Euro für Serbien bereitstellen

"Der Erfolg der Demokratisierung hängt von einer Besserung der Lebensverhältnisse in Jugoslawien ab", sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer. Deshalb sei die baldige Verabschiedung eines Soforthilfeprogramms von entscheidender Bedeutung. Deutschland will seine Unterstützung auf bilateraler Ebene verstärken. Auch der Koordinator für den Balkan-Stabilitätspakt, Bodo Hombach, drang darauf, dass Hilfsgelder für Serbien noch in diesem Jahr fließen müssten. Im März 2001 solle es dann eine neue Geberkonferenz für den Balkan geben. Sowohl Hombach als auch der UN-Verwalter für das Kosovo, Bernard Kouchner, warnten davor, für andere Balkan-Staaten bestimmte Aufbaugelder nach Serbien umzuleiten. "Die Hilfe für Serbien muss zusätzlich generiert werden", unterstrich Hombach.

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