Israel hat neue Regierung

Scharon und sein Kabinett von Knesset vereidigt

Jerusalem/Washington - Das israelische Parlament hat am Mittwochabend den 73-jährigen Ariel Scharon als 11. Ministerpräsident des Landes bestätigt. 72 Abgeordnete der Koalitionsparteien stimmten seiner Ernennung und der von ihm wenige Stunden zuvor vorgestellten großen Regierungskoalition zu. Unmittelbar darauf wurden Scharon und sein Kabinett von Parlamentspräsident Avraham Burg vereidigt. Der rechtsgerichtete Politiker war am 6. Februar bei vorgezogenen Ministerpräsidentenwahlen gewählt worden.

Gilt als politischer Falke: Premier Ariel Scharon.

Am 20. März trifft Scharon in Washington mit US-Präsident George W. Bush zusammen. Dies teilte das Weiße Haus mit. Scharon komme zu einem Arbeitsbesuch in die USA. Bei der Vorstellung seiner aus sieben Parteien bestehenden Koalitionsregierung bekräftigte Scharon erneut, dass die Beendigung des blutigen Konflikts mit den Palästinensern das vorrangige Ziel seiner Politik sein werde. An die Palästinenser gewandt, sagte der als politischer Falke geltende Premier: "Unsere Hand ist zum Frieden ausgestreckt". Allerdings müssten die Palästinenser zuvor "den Weg der Gewalt aufgeben".

Mit insgesamt 26 Ministern und zwölf Vizeministern hat der auch in Israel umstrittene Politiker das zahlenmäßig größte Kabinett in der Geschichte des Landes gebildet. Seine "Regierung der nationalen Einheit" kann sich auf 73 der 120 Knesset-Abgeordneten stützen, doch kündigte Scharon noch am Mittwochabend an, dass er die Koalition noch ausweiten möchte.

Palästinenser wollen "rasche Entscheidung"

Ex-Premier Ehud Barak will sich aus der Politik zurückziehen.

Noch am Mittwochabend rief die Palästinenserführung Scharon auf, "rasche und klare Entscheidungen" über die Zukunft des Nahost- Friedensprozesses zu treffen. "Es ist an der Zeit, die gefährliche Lage so schnell wie möglich zu retten" sagte der Berater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, Nabil Abu Rudeineh. Scharon müsse nun entscheiden, ob er den friedlichen Dialog oder eine Fortsetzug der Blockade der Palästinensergebiete wolle. Die Zeit des Wartens auf eine Stabilisierung der innenpolitischen Lage in Israel sei vorüber, betonte Rudeineh. Man erwarte eine Entscheidung über die Wiederaufnahme der Friedensgespräche, die Ende Februar kurz vor der Ministerpräsidenten-Wahl im ägyptischen Badeort Taba unterbrochen worden waren.

Direktwahl wieder abgeschafft

Der neuen Koalitionsregierung gehören neben Scharons Likud-Partei (19 Abgeordnete) auch die Arbeitspartei (23), die ultraorthodoxe Schas-Partei (17), die Partei Israel durch Einwanderung" (4) und mehrere rechtsextreme Abgeordnete an.

Unmittelbar vor der Amtseinführung Scharons hatte die Knesset mit unerwartet deutlicher Mehrheit von 72 zu 37 Stimmen die 1996 erstmals praktizierte Direktwahl des Ministerpräsidenten zu Gunsten des reinen Verhältniswahlrechts abgeschafft. Künftig wird der israelische Ministerpräsident wieder durch die Abgeordneten der Knesset gewählt. Die Direktwahl des Regierungschefs wurde für die zunehmende Destabilisierung der israelischen Politik verantwortlich gemacht.